Merkel spricht sich für Koalition mit FDP aus
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. «Wir brauchen andere politische Verhältnisse», sagte Merkel am Freitag...
View ArticleHessen-FDP startet Postkartenaktion gegen Ypsilanti
Die hessische FDP hat eine Postkartenaktion gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti gestartet. «Ypsilanti stoppen: Neuwahl statt Wortbruch!»,...
View ArticleScharfe Kritik an Comeback von Hartz im Saarland
Das Comeback des Arbeitsmarktexperten Peter Hartz im Saarland ist sowohl bei Arbeitslosen als auch der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach am Donnerstag von einem...
View ArticleComeback von Peter Hartz gescheitert
Er wollte wieder mitmischen als Arbeitsmarktreformer und sich gar als Retter der Langzeitarbeitslosen präsentieren. Doch am Donnerstag hat Peter Hartz seine Vergangenheit rund um die Lustreisen bei VW...
View ArticleSchäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug
Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz...
View ArticleBerliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen
Empörung über einen geplanten Antrag im Berliner Bezirksparlament: Der Fraktionsvize der FDP will, dass arme Menschen ihr Einkommen mit dem Töten von Ratten aufbessern. Berlin – “Vor allem Leute, die...
View ArticleHessen: Koch nennt 50 Prozent plus X mit der FDP als Ziel
CDU-Ministerpräsident Roland Koch will gemeinsam mit der FDP bei der hessischen Landtagswahl einen Stimmenanteil von mehr als 50 Prozent erreichen. Zehn Tage vor der Wahl sei die Situation für die...
View ArticleUnion und FDP starten mit deutlichem Vorsprung ins Wahljahr
Union und FDP starten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bei der Wählergunst mit deutlichem Vorsprung ins Wahljahr. Die CDU/CSU erreichte wie in der letzten Umfrage im alten Jahr 37 Prozent, teilte das...
View ArticleFDP: Keine Sperre von Kinderporno-Seiten ohne gesetzliche Grundlage
Auch die FDP macht sich jetzt für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten stark. Für das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang...
View ArticleFDP-Politiker: Arbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten
Der Berliner FDP – Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, will Langzeitarbeitslose zu bezahlter, gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Weigerten sie sich, solle ihnen der ALG-II-Regelsatz...
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